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„Neue Normalität“ in China? Soziale Proteste und staatliche Repression in der Ära Xi Jinping – so lautet der ausführliche Titel des Vortrags von Daniel Fuchs. Die politische Ökonomie der Volksrepublik China befindet sich in einem Prozess des Umbruchs. Zum einen sind die chinesischen BIP-Wachstumsraten nach zwei Jahrzehnten des Booms auf das niedrigste Niveau seit Anfang der 1990er Jahre gesunken, diese aktuelle Phase wirtschaftlicher Abkühlung und der damit verbundenen Bestrebungen für einen Umbau des Wirtschaftsmodells bezeichnet die chinesische Regierung als „Neue Normalität“ (xin changtai). Zum anderen haben soziale Unruhen in den vergangenen Jahren weiter zugenommen.

Der Vortrag bietet eine Analyse dieser jüngsten Entwicklungen: Worin liegen die Gründe für das verlangsamte Wirtschaftswachstum in China? Wie können wir die hohe Zahl an sozialen Protesten und Arbeitskämpfen erklären? Mit welchen konkreten Maßnahmen reagiert der chinesische Staat auf soziale Unruhen, und welche Handlungsspielräume stehen zivilgesellschaftlichen Akteuren zur Verfügung? Darüber hinaus werden auch aktuelle Entwicklungen hinsichtlich des Umgangs mit ethnischen Minderheiten, das Social Credit System und die Proteste in Hong Kong beleuchtet.

Daniel Fuchs, geboren in Graz, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Asien- und Afrikawissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin, er hat Politikwissenschaft und Sinologie in Wien und Tianjin studiert.

Der deutsche Publizist Werner Rügemer beschäftigt sich in seinem jüngsten Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ (papyrossa-Verlag Köln) mit dem Aufstieg der neuen Finanzakteure. Er thematisiert den Konflikt USA-EU-China und fokussiert sich in seinem Vortrag auf den Vergleich des westlichen Kapitalismus mit dem System in China. Er wird die Entwicklung und Entwicklungslogik der Volksrepublik China darstellen, aber im Vergleich zur Entwicklungslogik des US-geführten Westens, und daher auch den weltpolitisch entscheidenden Konflikt heute.

In seinem Vortrag konzentriert sich Rügemer auf die Unterschiede zwischen der chinesischen und der westlichen «Kapitalismus-Variante». Der größte Unterschied seien laut Rügemer die Eigentumsverhältnisse und, dass die Internationalisierung der chinesischen Investitionen ohne militärische Begleitung erfolge.

Werner Rügemer lebt in Köln und arbeitet als Publizist, Buchautor, Referent, Berater und Stadtführer.

Man stelle sich die europäische Medienlandschaft vor, wenn mit einem Journalisten in China oder Russland, der Kriegsverbreche/Korruption öffentlich gemacht hat, so umgegangen würde wie mit Julian Assange... Wir haben den Autor und freien Journalisten Mathias Bröckers aus Berlin eingeladen, der sich mit dem „Präzedenzfall Wiki-Leaks“ intensiv beschäftigt und für Assange einsetzt. Hannes Hofbauer (Promedia Verlag) wird zum Präzendenzfall und zum Angriff auf die westliche Pressefreiheit ein Gespräch mit Mathias Bröckers führen und auch zu dessen Buch „Freiheit für Julian Assange! - Don´t kill the messenger“: "Am 11. April 2019 wurde der Wikileaks-Gründer Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft, wo er Asyl gefunden hatte, in ein britisches Hochsicherheitsgefängnis verschleppt. Jetzt werden britische Gerichte über einen Auslieferungsantrag der USA entscheiden ... Falls er ausgeliefert wird, könnten ihm weitere Anklagen nach dem „Spionage Act“ und die Todesstrafe drohen. Und das nicht, weil er kriminelle Taten begangen hat, sondern weil er solche enthüllt hat – im Irak, in Afghanistan und anderswo. Der Ausgang des Verfahrens von Julian Assange wird zeigen, ob es wirklich schon so weit ist und die Presse- und Meinungsfreiheit am Ende ist.“

Prof. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte, hat in seinem Gutachten im Mai 2019 von massiver „psychologischer Folter“ gesprochen. Er sieht im aktuellen Verfahren schwere Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange. Sein Resumée: „Am Ende dämmerte es mir schließlich, dass ich durch Propaganda geblendet und dass Assange systematisch verleumdet worden war, um die Aufmerksamkeit von den Verbrechen abzulenken, die er aufgedeckt hatte. ... „Es geht nicht nur darum, Assange zu schützen, sondern auch darum, einen Präzedenzfall zu verhindern, der das Schicksal der westlichen Demokratie besiegeln könnte...“ siehe dazu: https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768). oder https://www.westendverlag.de/kommentare/praezedenzfall-wikileaks/)

Mahnwachen in Wien, Berichte und Petitionen finden Sie in der Facebook-Gruppe "Freedom for JULIAN ASSANGE! NOW!". Weitere Infos: https://candles4assange.de/